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Das zentrale Verwaltungsgericht erklärt den Entscheid der Gemeinde Teulada Moraira, die lokale Müllabfuhr selber zu betreiben als richtig und weist die Klage der Firmen zurück22 April 2020



Das zentrale Verwaltungsgericht für Vertragsgegenklagen ist ein Organ des Finanzamts. Dieses hat die Gegenklage, die von den Unternehmen Fobesa, Urbaser und STV Gestión eingereicht wurde, abgewiesen. Die Gegenklage richtete sich gegen den Entscheid der Regierung der Gemeinde Teulada Moraira, den Vertrag für „das Einsammeln und Transportieren des Stadtmülls (RSU) und den Ecopark sowie die Straßen-, Strand-, und Küstenreinigung sowie die Reinigung der Buchten“ definitiv nicht an Dritte zu vergeben. Der Vertrag wird auf mehr als 48’39 Millionen Euros geschätzt. Mit diesem Entscheid bestätigt das Verwaltungsgericht die Gültigkeit des Entscheids der Gemeinde Teulada Moraira den Vertrag, dessen Vergabeverhandlungen noch während der Amtsperiode der vorhergehenden Regierung begannen, nicht zu vergeben. Es wurde entschieden, die Müllabfuhr wie gehabt durch das öffentliche Unternehmen TEUMO zu verwalten.

 

Der Gemeinderat legte den Entscheid der Nichtvergabe dem Plenum zu Beginn seiner Amtsperiode vor. Die Angelegenheit lag im Interesse der gesamten Gemeinde. Teulada Moraira kann die Dienstleistung selber verwalten, ohne Privatunternehmen hinzuziehen und zu bezahlen. Der Entscheid des Gerichts bestätigt, dass es sich in diesem Fall um das Allgemeininteresse der Gemeinde handelt und dass die Verwaltung  der Müllabfuhr und der Straßenreinigung durch die öffentliche Hand effizienter und günstiger abgewickelt werden kann.

 

In der Folge schildern wir eines der Urteile des Gerichts, in dem bestätigt wird: „Die Gemeinde beabsichtigt die Gemeindemittel möglichst optimal und effizient und mit geringen Ausgaben einzusetzen“. Aus der Sicht des Gerichts hat die Regierung richtig gehandelt, als diese begann Fragen zu stellen, die auftraten als man plötzlich vor der Entscheidung stand, einen Millionenvertrag für die Vergabe von Reinigung und Müllabfuhr zu formalisieren. Das Urteil erklärt: „Die Gemeinde verfügte über genügend Überschuss, um diesen für zukünftige Investitionen bereitzuhalten“. Dies dank einer Änderung der Bestimmungen im Real Decreto vom 24. März 2018. Die spanische Regierung erlaubte damals Investitionen in Fahrzeuge und den Maschinenpark für die Reinigungsdienste.

 

Die Berichte der Gemeindefachleute und TEUMO bestätigen, dass die Einsparung von € 247.759 durch eine Direktverwaltung berechtigt ist. Demzufolge hat die Gemeinde das Recht auf freie Entscheidung und kann den Prozess der Vertragsvergabe abbrechen. Die Vertragsvergabe wurde tatsächlich ausgeschrieben, aber wenn drei grundsätzliche Bedingungen erfüllt sind, was hier der Fall ist, kann der Prozess eingestellt werden. Erstens muss der Entscheid den Vertrag nicht abzuschließen allen Parteien mitgeteilt werden. Zweitens müssen den betroffenen Unternehmen Entschädigungen für die entstanden Kosten infolge der Angebotspräsentation zugesprochen weden. Drittens muss ein öffentliches Interesse an der Sache bewiesen werden können.